Licentia Poetica

Pressemitteilung zu den Razzien in Berlin am 22.05.2013 und aktuelle Termine

Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart.

In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes.

Im Zuge der Razzien in Berlin, durchgeführt von Beamten des BKA (Bundeskriminalamt) und LKA (Landeskriminalamt) und angeordnet vom Generalbundesanwalt, wurden u. a. Bücher, Speichermedien, PCs, Handys und Unterlagen beschlagnahmt. Im Anschluss wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.

Im Zuge der Durchsuchungen wurde einer der Betroffenen, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, in die JVA Berlin Tegel und somit in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Laut der Durchsuchungsbeschlüsse stehen die Razzien im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten § 129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung), wonach hauptsächlich gegen die „Revolutionären Aktionszellen“ und die Zeitschrift „radikal“ ermittelt wird. Die Durchsuchungen vom 22.05.2013 reihen sich in die lange Kette staatlicher Repressionsmaßnahmen ein, die der Einschüchterung und Ausforschung linker Strukturen dienen. Dabei stellen die Schnüffelparagrafen 129, 129 a, 129 b StPO für die staatlichen Behörden ein willkommenes Werkzeug dar.

Als Betroffene der Razzien in Berlin möchten wir unterstreichen, dass wir uns von staatlicher Repression nicht einschüchtern lassen!!

Gleichzeitig übermitteln wir hiermit solidarische Grüße an die GenossInnnen in Magdeburg, Stuttgart und natürlich in die JVA Berlin Tegel!

23. Mai 2013 Verfahren gegen die mg

Razzien in drei Städten wegen "RAZ"

Am 22. Mai 2013 fanden in Magdeburg, Stuttgart und Berlin Razzien gegen radikale Linke statt. Wohnungen, ein Antiquariat in Berlin sowie ein Infoladen in Magdeburg wurden durchsucht. Betroffen ist auch eine Person, die bereits wegen Anschlägen der militanten gruppe verurteilt worden war. Festnahmen gab es nicht. Das Bundeskriminalamt führt Ermittlungen gegen die Gruppierung "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die für mehrere Anschläge auf ein Gericht, ein Jobcenter und Wirtschaftsgebäude verantwortlich sein soll.